| Von der Leyen und die Kinderpornosperren |
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| Montag, 20 Juli 2009 | |
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Es hätte ein echter Wahlkampfschlager werden können: Internet-Sperren gegen Kinderporografie. Schnell und unbürokratisch durchgesetzt von Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen. Doch längst hat sich herumgesprochen, dass diese Sperren praktisch wirkungslos sind, und auch erst erheblich später umgesetzt werden könnten, als geplant. Die Internet-Gemeinde ist aufgebracht über das inzwischen beschlossene Gesetz. Für viele Internetnutzer ist es außerdem der Einstieg in eine umfassende Zensur. Den Protest bekam Ursula von der Leyen auch bei einem Besuch im Leipziger Gewandhaus Mitte Juni zu spüren. Ein Beitrag für das Nachrichtenradio MDR Info, gesendet am 16. Juni 2009.
Gut eine gute Stunde lang plätscherte die Debatte im Leipziger Gewandhaus vor sich hin. Erst kurz vor Schluss kam Leben in den gut gefüllten Mendelssohn-Saal. Ein junger Mann fragte nach den geplanten Internet-Sperren im Kampf gegen Kinderpornografie. "Wie gesagt, ich bin Informatiker und weil ich dort auch ein bisschen in der Thematik informiert bin, weiß ich, dass diese Art von Sperrung wenig wirksam von technischer Hinsicht ist." Schließlich kursierten längst Anleitungen, mit denen auch Computer-Laien in weniger als einer Minute die geplanten Internet-Sperren dauerhaft aushebeln können. "Welche tatsächlich wirksamen Maßnahmen plant denn die Bundesregierung, die über die reine Sperrung, über das unsichtbar machen für den normalen, einfach gebildeten Menschen hinausgehen?" Doch zum Antworten kam Ursula von der Leyen vorerst noch nicht. "Vielleicht vorweg, damit alle im Saal... Ah, da kommt wieder ein Protest..." Eine Gruppe junger Zuschauer drängte mit Transparenten auf die Bühne. Für sie sind die Internet-Sperren der Einstieg in eine umfassende Internet-Zensur. Tatsächlich gibt es längst Forderungen, neben Kinderporno-Seiten auch solche mit rechtsextremistischen Inhalten oder Anbieter von illegalen Glücksspielen zu sperren. Für die Ministerin zählten solche Argumente nicht. Schließlich zeige jedes Bild den realen Missbrauch eines Kindes. "Diese Bilder haben sich in den letzten Jahren um ein vielfaches erhöht, weil es einer der am besten organisierten kriminellen Märkte ist." - "Bullshit!" - "Bitte... Das muss doch nicht sein!" Immer wieder wurde die Ministern unterbrochen - denn tatsächlich sind viele ihrer Argumente in der Fachwelt heiß umstritten. Doch Gegenargumente fegte von der Leyen auch gestern Abend mit einem Totschlag-Argument vom Tisch: Die Würde des Kindes wiege doch schließlich höher als die Massenkommunikation - oder? Doch der Widerstand gegen die Internet-Sperren wächst weiter. Eine Online-Petition an den Deutschen Bundestag haben innerhalb weniger Wochen knapp 130.000 Deutsche unterzeichnet. Natürlich nehme sie deren Sorgen ernst, sagte von der Leyen nach der Veranstaltung. "Ich werde mit Frau Heine, die diese Internet-Petition angestoßen hat, ein gemeinsames Doppelinterview in der Zeit machen. Ich finde das gehört zu demokratischen Prozessen dazu, dass man Argumente austauscht." Ob so ein Austausch an den geplanten Internet-Sperren noch etwas ändert, ist allerdings fraglich: In Berlin haben sich gestern Abend Wirtschaftspolitiker der großen Koalition auf letzte Änderungen des Gesetzentwurfs geeinigt. Der Bundestag könnte deshalb schon am Donnerstag über das entsprechende Gesetz entscheiden. |
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