Mit Stoppschildern gegen Kinderpornografie. Symbolfoto: SR

[MP3-File herunterladen]

Für die damalige Familienministerin Ursula von der Leyen war es das wohl umstrittenste Projekt ihrer Amtszeit: Internet-Anbieter sollten den Zugriff zu Webseiten blockieren, auf den Kinderpornografie gezeigt wird. Bei unzähligen Wahlkampfauftritten und in dutzenden Interviews verteidigte sie ihr Projekt immer wieder gegen alle Kritik:

"Genau darum geht es: Nämlich die Frage, ob wir die Bilder von Kindern, die vergewaltigt werden, das ist das, was sich hinter diesem Wort Kinderpornografie verbirgt, ob wir diese Bilder frei zugänglich im Internet tolerieren."

Das Gesetz wurde noch vor der Bundestagswahl mit viel Mediengetöse verabschiedet - bis heute ist es allerdings noch nicht in Kraft getreten. Und dabei könnte es eigentlich auch bleiben, denn inzwischen will das Gesetz fast niemand mehr. Nicht einmal mehr die einstigen Befürworter aus Union und SPD, sagt Holger Bleich vom Computermagazin c't.

"Diese Abgeordneten schweigen jetzt. Und es gibt sogar von deren Bundestagsgruppen jetzt Initiativen, dieses Gesetz jetzt komplett wieder zu kippen. Also das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen: Das ist ein Umschwung um 180 Grad innerhalb nicht einmal eines Jahres."

Einen wichtigen Anteil an dieser Kehrtwende hat die dreißigjährige Internetaktivistin Franziska Heine aus Berlin. Als im vergangenen April die Debatte um die Internetsperren hoch kochte, war es auch in ihrem Bekanntenkreis das Thema Nummer eins.

"Darum habe ich dann irgendwann ganz konkret gefragt, ob wir jetzt einfach weiter zwei Monate vor uns hinjammern wollen und dann ist das Gesetz da und wir können nichts mehr tun. Dann kam per Twitter der Vorschlag: Kannst ja eine ePetition aufmachen. Und, ja und dann habe ich das gemacht."

Bei einer ePetition wird ein kurzer Text mit dem entsprechenden Anliegen auf der Internet-Seite des Bundestags veröffentlicht. Innerhalb von sechs Wochen kann die Petition dann von anderen Bürgern mit unterzeichnet werden. Mit einer großen Unterstützung für ihre Petition hatte Franziska Heine allerdings nicht gerechnet. Trotzdem haben innerhalb von sechs Wochen rund 130-tausend Menschen die Online-Petition unterschrieben – so viel wie bei noch keiner anderen Petition zuvor. Doch die große Unterstützung hat auch viele Fragen nach den Motiven der Sperrengegner aufgeworfen. Und so erklärten Franziska Heine und ihre Mitstreiter seither immer wieder, dass sie keinesfalls für ein Recht auf Kinderpornografie sind.

"Alles was wir gesagt haben, war, dass das Mittel was sie anwenden, das absolut falsche ist. Das damit niemandem geholfen wird. Das damit weder Täter ermittelt werden, noch Opfer geschützt werden."

Denn tatsächlich können selbst Schulkinder die Websperren mit zwei Mausklicks dauerhaft aushebeln. Vor allem auf Druck von Ministerin von der Leyen wurde das umstrittene Gesetz im vergangenen Juni trotzdem vom Bundestag beschlossen – ohne vorher die Petition zu beraten. Erfolgreich war sie aber dennoch, glaubt Internetexperte Bleich vom Computermagazin c't.

"Dieser Gegenwind, der von der Leyen zuerst nur sehr seicht um die Ohren geweht ist, der hat sich zum Orkan entwickelt und hat eben unter anderem dafür gesorgt, dass von politischer Seite eben auch neu nachgedacht wurde."

Das Gesetz tritt voraussichtlich morgen in Kraft. Allerdings hat die Bundesregierung bereits angekündigt, es vorerst nicht anzuwenden.